Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• rewis.io

  Fahrtkostenentschädigung: Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung ("kürzeste mit dem Pkw zurückzulegende verkehrsübliche Fahrstrecke")

• ra.de

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14

  Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …

  Auszug aus ArbG Nürnberg, 02.03.2016 - 4 Ca 5054/15

  Ein Feststellungsinteresse liegt vor, wenn dem Recht oder der Rechtslage eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (vgl. BGH v. 19.11.2014 - VIII ZR 79/14).

  Denn die Möglichkeit einer solchen Klage steht der Zulässigkeit der Feststellungsklage und dem dafür nach § 256 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse nicht entgegen (vgl. BGH v. 19.11.2014, aaO).

• BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses

  Auszug aus ArbG Nürnberg, 02.03.2016 - 4 Ca 5054/15

  Bei der positiven Feststellungsklage ist das Feststellungsinteresse in der Regel gegeben, wenn der Beklagte das Recht des Klägers ernsthaft bestreitet (vgl. BGH v. 07.02.1986 - V ZR 201/84).
• BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 962/08

  Anspruch auf Strukturausgleich

  Auszug aus ArbG Nürnberg, 02.03.2016 - 4 Ca 5054/15

  Führen diese Grundsätze nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, ist letztlich der Auslegung der Vorzug zu geben, die bei einem unbefangenen Durchlesen der Regelung als näherliegend erscheint und folglich von den Normadressaten typischerweise als maßgeblich empfunden wird (vgl. BAG v. 22.04.2010 - 6 AZR 962/08).

 
• LAG Nürnberg, 14.04.2015 - 7 Sa 432/14

  Mehrstrecke - Verlegung des Dienstorts

  Auszug aus ArbG Nürnberg, 02.03.2016 - 4 Ca 5054/15

  Es kann zum anderen aber auch ausdrücken, dass es sich um die Wegstrecke handeln muss, die ein verständiger Autofahrer in der Situation des Betroffenen wählen würde (vgl. LAG Nürnberg v. 14.04.2015 - 7 Sa 432/14; so auch VG Würzburg v. 04.04.2008 - W 1 K 07.1383).
• VGH Bayern, 14.07.2011 - 14 B 09.2349

  Beamtenrecht; Umzugskostenrecht; Fahrtkostenerstattung; kürzeste üblicherweise …

  Auszug aus ArbG Nürnberg, 02.03.2016 - 4 Ca 5054/15

  Dies kann zum einen einfach nur bedeuten, dass es sich um eine öffentliche Straße handeln muss, die für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen geeignet und zulässigerweise zu befahren ist (so die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Zusammenhang mit der Gewährung von Fahrtkostenerstattung nach Art. 12 Abs. 2 BayUKG; vgl. bspw. BayVGH v. 14.07.2011 - 14 B 09.2349; vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz v. 13.09.2012 - 10 Sa 128/12).
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.09.2012 - 10 Sa 128/12

  Trennungsgeld - Einzugsgebiet - üblicherweise befahrene Strecke

  Auszug aus ArbG Nürnberg, 02.03.2016 - 4 Ca 5054/15

  Dies kann zum einen einfach nur bedeuten, dass es sich um eine öffentliche Straße handeln muss, die für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen geeignet und zulässigerweise zu befahren ist (so die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Zusammenhang mit der Gewährung von Fahrtkostenerstattung nach Art. 12 Abs. 2 BayUKG; vgl. bspw. BayVGH v. 14.07.2011 - 14 B 09.2349; vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz v. 13.09.2012 - 10 Sa 128/12).

• LAG Nürnberg, 15.11.2016 - 6 Sa 184/16

  Fahrtkostenentschädigung: Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung ("kürzeste …

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 02.03.2016 - Az. 4 Ca 5054/15 - abgeändert:.

  Das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 02.03.2016, Az.: 4 Ca 5054/15, wird abgeändert.